Angebote, Verkäufe und Lieferungen durch uns erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Durch die Eingehung der Geschäftsverbindung mit uns erkennt der Besteller diese Bedingungen als maßgebend und bindend an, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bezugsbedindungen des Bestellers werden ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Absprachen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Für den Umfang der Lieferung oder Leistung sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden ohne dass solche Erklärungen vorliegen, ist die schriftliche Auftragsbestätigung von COM plan maßgebend. Bei einem Verkauf unter einem Warenwert von Euro 500,00 genügt zur Wirksamkeit des Auftrags die Absendung der bestellten Ware durch COM plan. An COM plan-Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw., die zur Auftragsbestätigung oder zu Angeboten gehören, behält COM plan sich ihr Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne Einverständnis von COM plan Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen zurückzugeben.

• Lieferfristen und -termine werden von COM plan unverbindlich bestätigt. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung von Lieferfristen sind ausgeschlossen.
• Wird der von COM plan bestätigte Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten, sind beide Vertragspartner lediglich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn innerhalb der unverbindlich bestätigten Lieferzeit die Anzeige der Lieferbereitschaft oder des Versandes erfolgt und wenn ohne Verschulden von COM plan die Absendung unmöglich ist.
• Kann nicht der gesamte Liefer- und Leistungsumfang des Auftrages zu einem Termin fertiggestellt werden, so werden wirtschaftlich selbstständige Auftragsteile schrittweise eingerichtet. Über eingerichtete Auftragsteile kann COM plan anteilig, unter Ansatz der vereinbarten Preise, Teilrechnungen erstellen.
  
  

Der Besteller übernimmt die Pflicht (§ 10 Abs. 2 Satz 3 Elektrogesetz), Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt COM plan von den Rücknahmepflichten nach § 10 Abs. 2 Elektrogesetz und den damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Diese Ansprüche von COM plan gegen den Besteller auf Übernahme der Entsorgungspflicht und auf Freistellung verjähren nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach endgültiger Beendigung der Nutzung der Geräte. Diese 2-jährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit dem Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers an COM plan, dass die Nutzung der Geräte beendet sei. Die Preise von COM plan verstehen sich ab Lager/Werk zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung.

Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers, wobei COM plan die Versandart und der Versandweg überlassen bleiben. Jede Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Der Gefahrübergang beginnt mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson.

Die Rechnungen von COM plan sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Sofern im Einzelfall Skonto eingeräumt wird, ist ein Skontoabzug nur dann berechtigt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Bestellers gegenüber COM plan aus anderen Geschäften erfüllt sind. Schecks werden nur zahlungshalber, vorbehaltlich ihrer Kontierungsmöglichkeit angenommen, dadurch entstehende Kosten und Spesen trägt der Besteller. COM plan ist berechtigt, ab dem 2. Mahnschreiben pauschale Mahnkosten in Höhe von Euro 15,00 zu erheben. Dem Besteller ist es gestattet nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist COM plan berechtigt, Verzugszinsen von mindestens 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben, der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

Der Besteller kann nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen fällige Forderungen von COM plan aufrechnen.

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von COM plan, bis alle ihr gegen den Besteller zustehenden Ansprüche erfüllt sind. Vorher sind Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig.

Der Besteller erhält das Recht, die zusammen mit den Anlagen überlassenen Programme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb der Anlage zu benutzen, alle anderen Rechte an den Programmen bleiben bei COM plan. Der Besteller erhält also kein Recht, die Programme ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von COM plan zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht autorisierten Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Weiterhin verpflichtet sich der Besteller, die Programme nicht zurückzuentwickeln oder zu übersetzen und auch keine Teile aus ihnen herauszulösen. Er wird alphanumerische Kennungen, Markenzeichen und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen. Bei jedem Wiederverkauf der Anlage gehen bezüglich der Programme nur die vorstehenden Rechte des Bestellers auf den jeweiligen Käufer über, alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben stets bei COM plan. Im Übrigen gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen der Hersteller Siemens und Alcatel

Für die Einrichtung der Anlage ist vom Besteller ein Einrichtungspreis zu entrichten, der hinsichtlich des Aufbaus, der Einweisung in die Grundfunktionen der Systeme, bzw. Endeinrichtungen und des Anschlusses der Anlage und Geräte pauschal, hinsichtlich der Erstellung des Leitungsnetzes nach Aufwand zu den bei COM plan üblichen Listenpreisen berechnet wird. Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Besteller verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage COM plan die Anwenderdaten entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang verbindlich mitzuteilen, da sonst der Inbetriebnahmetermin nicht gewährleistet werden kann. Ändert der Besteller nachträglich diese Daten oder den Leistungsumfang, so werden die damit verbundenen zusätzlichen Leistungen zu den dafür gültigen Listenpreisen gesondert berechnet. Ebenso werden bei in Betrieb befindlichen Anlagen Änderungen des Leistungsumfangs sowie Änderungen der Anwenderdaten mit den dafür gültigen Listenpreisen in Rechnung gestellt. Soweit erforderlich, stellt der Besteller geeignete und verschließbare Lager- und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art, insbesondere Starkstrom-, Stemm-, Mauer-, Erd-, Beton-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe übernimmt der Besteller auf seine Kosten. COM plan berät den Besteller auf Wunsch über die zum Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungsanträge bei den Netzbetreibern.

Mit der Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentralen, Appa- rate usw.) beim Besteller geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen Besteller über.

• Alle diejenigen Mängel sind nach Wahl von COM plan unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
• Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch COM plan und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
• Der Besteller hat Sachmängel gegenüber COM plan unverzüglich schriftlich zu rügen.
• Für gebrauchte Geräte und Anlagen entfällt jegliche Gewährleistung.
• Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, einer Veränderung der mitgelieferten Programme durch den Besteller oder Dritte, ungeeigneten Betriebsmitteln in den Räumen oder sonstigen von COM plan nicht verschuldeten Umständen beruhen.
• Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gem. §15 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
• Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von COM plan über. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller COM plan die nach ihrem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist COM plan von der Mängelhaftung befreit.
• Bei einer Instandsetzung erfolgt die Durchführung eines an COM plan erteilten Auftrages in Anlehnung an die vom Kunden genannten Fehlerbeschreibungen. Fehlen diese Angaben, so wird der Auftrag aufgrund der von COM plan erkannten Mängel durchgeführt. COM plan behält sich vor, alle für die Instandsetzung notwendigen Teile zu ersetzen bzw. gegen neuwertige Teile (Tauschgruppen) auszutauschen. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von COM plan über.
• Die überlassenen Produkte gewähren keine Sicherheit vor rechtswidrigem Zugriff von außen und Gebührenbetrug.
  
  

• Verweigert der Besteller die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so kann COM plan unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Kosten und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 20% des Auftragswertes oder des entsprechenden Teils ohne Nachweis als Entschädigung fordern.
• COM plan kann stattdessen den gesetzlichen Anspruch auf Vertragserfüllung geltend machen, sofern der Besteller anstelle der nicht entgegengenommenen, nicht eingerichteten oder nicht erweiterten Anlage eine Anlage oder Anlagenteile bei Dritten kauft, mietet oder sonst zum Gebrauch erhält, bzw. die Anlage oder Teile davon in anderer Weise ersetzt.
• Dem Besteller ist es gestattet nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
• Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den bei Vertragsabschluß vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  
  

• Kommt COM plan aus von ihr zu vertretenden Gründen mit ihren Lieferungen/Leistungen in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, daß ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, ab Verzugseintritt eine Verzugsentschädigung von 0,5% bis zur Höhe von im Ganzen 5% des Nettorechnungswertes desjenigen Teils der Lieferung/Leistung verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert/erbracht werden konnte.
• Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
• Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhanden sein einer Eigenschaft, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
• Der Schadenersatzanspruch über die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
• Im Übrigen ist die Haftung von COM plan für Verzugs- und Folgeschäden einschließlich entgangenen Gewinns und Datenverlustes des Kunden ausgeschlossen.
• Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
• Schadenersatzansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COM plan und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  
  

Erfüllungsort ist der Sitz von COM plan. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse ist das für COM plan zuständige örtliche Amts- bzw. Landgericht. Für alle Rechtsbeziehungen gilt unter Ausschluß ausländischer Rechte deutsches Recht.

Die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Abwicklung des Vertrages stehenden personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei COM plan oder mit COM plan verbundenen Unternehmen verarbeitet; die Anschrift der jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen infolge anderslautender gesetzlicher Regelungen oder abweichender Rechtsprechnung gilt mit dem Käufer, bzw. Vertragspartner vereinbart, dass die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit nicht berührt wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, die unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige Regelung zu ersetzen.
Stand 22.09.2006